Forderungen
Für aktive Neutralitätspolitik statt Krieg & Vertreibung
Ich war nicht einmal 2 Jahre alt, als meine Eltern aus ihrer bosnischen Heimat vertrieben wurden und als Flüchtlinge in Österreich landeten. Das prägt einen fürs ganze Leben. Über unsere Geschichte habe ich vor ein paar Jahren im Standard geschrieben. (https://www.derstandard.at/story/2000058535479/von-zu-flucht-integration-und-leistungstraegern)
Wir leben in einer Zeit, in der militärische Konflikte wieder näher an Österreich heranrücken und PolitikerInnen wieder nach Aufrüstung schreien. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Gewaltexzess Israels in Palästina und die Geiselnahmen der Hamas sind nicht hinnehmbar und zu verurteilen. Sie müssen sofort enden.
Ich lehne Krieg und Waffengewalt ab. Ich bin der Überzeugung, dass man kriegerische Konflikte nachhaltig nur durch Diplomatie lösen kann. Bruno Kreiskys aktive Neutralitätspolitik hat Österreich den Ruf als Vermittler in internationalen Konflikten eingebracht. Dadurch ist Österreich auch UN-Standort und Sitz vieler anderer internationaler Organisationen geworden. Nehammer und Kickl arbeiten daran, diesen Ruf zu zerstören. Nehammer fährt aus Marketingzwecken nach Kiew und zu Putin, während FPÖ-Abgeordnete die Taliban besuchen. Gleichzeitig droht Österreich unter schwarz-blau wieder – wie schon unter Schüssel und Haider – eine Annäherung an die NATO. Die Kriegsgefahr steigt auf ein immer bedrohlicheres Ausmaß und konservative Politiker fordern, Europa müsste endlich ‚kriegstüchtig‘ werden. Sie sehen in Kriegen nicht menschliches Leid, Elend und Vertreibung, sondern Profit für ihre FreundInnen in der Kriegsindustrie.
Österreich soll sich wieder seiner Rolle als internationaler Vermittler bewusst werden, aktive Neutralitätspolitik betreiben und sowohl zwischen Russland und der Ukraine als auch zwischen Israel und Palästina vermitteln.
Für Frieden, gegen Krieg!
Für Gleichstellung von Männern und Frauen
Wir leben in einem Land, in dem Frauen gegenüber Männern extrem benachteiligt werden. Frauen verdienen weniger, werden wegen fehlender oder teurer Kinderbetreuung in die Teilzeit gedrängt, bekommen weniger Pension und sind fast doppelt so oft armutsgefährdet wie Männer.
Doch wenn man den hart arbeitenden Familien vorwirft, dass überwiegend Frauen in Karenz gehen, dann macht es sich die Politik zu leicht. Denn es liegt an der Politik, das zu ändern. Wenn Frauen besser verdienen, dann gehen Männer auch öfter in Karenz – das belegen alle Zahlen.
Auch Männer sind in der Verantwortung, für Gleichberechtigung und Gleichstellung zu sorgen. Nur 2 von 10 Männern gehen in Karenz. Frauen müssen nach der Karenz oft in Teilzeitjobs zurückkehren. Dadurch verdienen sie weniger, was sich dann auch auf die Pensionen auswirkt, die bei Männern in Österreich fast doppelt so hoch sind wie bei Frauen.
Die Politik muss für Gleichberechtigung sorgen, und nicht so wie ÖVP und FPÖ von Frauen hinterm Herd träumen. In Niederösterreich zeigen uns Mikl-Leitner und Landbauer schon, wie egal ihnen Frauen sind und was künftig auf Bundesebene droht:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Abgelehnt.
Bezahlter Papa-Monat im Landesdienst: Abgelehnt.
Kostenlose, ganztägige und flächendeckende Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr: Abgelehnt.
Stattdessen führen sie Scheindebatten und wollen vorschreiben, wie man reden und schreiben darf und ob man die weibliche Form in der Sprache verwenden darf oder nicht.
Bei der Nationalratswahl könnt ihr Gleichbehandlung und Gleichberechtigung wählen:
Mit einer Stimme für die SPÖ und einer Vorzugsstimme für Mirza.
Für Politik, die Menschen hilft & die Teuerung bekämpft
Die Regierung ist von einer Krise in die andere gestolpert. Coronakrise, Energiekrise und jetzt die Teuerungskrise. Man könnte glauben, nach Jahren der Krise würde man als Regierung besser im Krisenmanagement werden. Aber dem ist nicht so. Worin ÖVP & Grüne jedoch richtig gut sind, ist, Krisen weiter zu verschärfen und ihren politischen FreundInnen Milliarden an Staatshilfen zuzuschanzen. Über verfassungswidrige Konstruktionen flossen Milliarden an Corona-Hilfen an ÖVP-SpenderInnen und Konzerne, die das (Steuer-)Geschäft ihres Lebens machten.
Die Energiepreise wurde – anders als in vielen sozialdemokratische regierten Ländern – nicht reguliert oder gedeckelt. Vielmehr hat man das Kunststück vollbracht, den Energiekonzernen trotz Rekordgewinnen noch Milliardensubventionen zuzuschießen. Dadurch wurde die Inflation weiter befeuert, sodass es kaum ein Land in Westeuropa gibt, wo die Inflation höher ist und war als in Österreich. Während MieterInnen mit unzähligen Mieterhöhungen konfrontiert waren und sind, hat die Regierung einen Schmähpreisdeckel für Mieten eingeführt, der keine einzige Miete billiger macht. Dadurch ist die Inflation weiter gestiegen.
Österreich braucht eine Regierung, die Krisen löst, nicht verschärft.
Österreich braucht eine Regierung, die Menschen hilft, nicht sie im Stich lässt.
Österreich braucht eine Regierung, die die Teuerung bekämpft, nicht sie befeuert.
Österreich braucht die SPÖ in der Regierung!